US-Finanzministerium eröffnet Kommentierungsfrist zur Umsetzung des Stablecoin-Gesetzes
Das US-Finanzministerium hat den ersten formellen Schritt unternommen, um das neue Stablecoin-Gesetz des Landes in eine verbindliche Verordnung umzuwandeln, und eine 30-tägige Frist für öffentliche Stellungnahmen eröffnet, die am 20. Oktober endet.
Am Freitag veröffentlichte das Ministerium eine Vorankündigung für einen Regelungsvorschlag (ANPRM), um mit der Ausarbeitung der regulatorischen Anforderungen im Rahmen des Gesetzes zur Förderung und Etablierung nationaler Innovationen für US-Stablecoins (GENIUS) zu beginnen.
In dieser frühen Phase werden Rückmeldungen aus der Öffentlichkeit, von Krypto-Unternehmen und Finanzinstituten zu einer Vielzahl von Themen erbeten, darunter:
- Verbote für Emittenten und welche Unternehmen die Ausgabe von Stablecoins zulassen sollten.
- Sanktionsverpflichtungen und die Frage, wie Emittenten die außenpolitischen Beschränkungen der USA einhalten müssen.
- Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche (AML) und zur Einhaltung von Vorschriften.
- Steuerliche Behandlung von Stablecoin-Transaktionen und -Reserven.
- Die Aufteilung der Befugnisse zwischen staatlichen und bundesstaatlichen Aufsichtsbehörden.
- Verwahrungsanforderungen für Reservevermögen, das Stablecoins absichert.
- Lehren aus ausländischen Stablecoin-Regelungen, die als Leitfaden für die US-Aufsicht dienen können.
Die Bekanntmachung enthielt Dutzende von Fragen an die Branchenakteure, was darauf hindeutet, dass das Finanzministerium vor der Ausarbeitung eines vollständigen Vorschlags umfangreiche technische Informationen sammeln möchte.
Enger Zeitrahmen für Stellungnahmen
Die Frist für Stellungnahmen ist kürzer als bei vielen traditionellen Finanzvorschriften, sodass die Interessengruppen nur einen Monat Zeit haben, um zu reagieren. Analysten vermuten, dass der enge Zeitrahmen die Dringlichkeit der Regierung widerspiegelt, einen Stablecoin-Rahmen zu schaffen, der mit der raschen Einführung Schritt halten kann.
Dieser Schritt baut auf einer vorläufigen Initiative des Finanzministeriums vom letzten Monat auf, deren Schwerpunkt auf der Aufdeckung illegaler Aktivitäten auf den Kryptomärkten lag. Diese zweite Phase geht noch weiter und legt den Grundstein für eine Regulierungsinfrastruktur, die die Funktionsweise von Stablecoins in den USA für die kommenden Jahre definieren könnte.
Die wachsende Rolle des Finanzministeriums
Im Rahmen des GENIUS Act hat das Finanzministerium mehrere Aufgaben, darunter die Festlegung von Regeln für die Einhaltung von Sanktionen, die Klärung steuerlicher Auswirkungen und die Steuerung der Abstimmung der US-Aufsicht mit ausländischen Gerichtsbarkeiten. Da Stablecoins zunehmend für Zahlungen, Überweisungen und dezentrale Finanzgeschäfte verwendet werden, stehen die Regulierungsbehörden unter Druck, sicherzustellen, dass der US-Dollar seine globale Vorrangstellung auf den digitalen Märkten behält.
Ausblick
Die Akteure der Branche stehen nun vor einer entscheidenden Phase, in der sie die Regeln für die Ausgabe und Verwendung von Stablecoins in den Vereinigten Staaten gestalten können. Die Geschwindigkeit und der Umfang des Prozesses deuten darauf hin, dass die Regierung Stablecoins sowohl als strategische Finanzinnovation als auch als regulatorische Priorität betrachtet.
Die eigentliche Herausforderung wird darin bestehen, wie das Finanzministerium Innovation und Schutzmaßnahmen in Einklang bringt, um sicherzustellen, dass Stablecoins in einem regulierten Umfeld gedeihen können, ohne das Wachstum in einem der sich am schnellsten entwickelnden Bereiche der digitalen Finanzwelt zu behindern.

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