EU zielt mit umfassenden neuen Sanktionen auf russische Krypto-Lebensader ab
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Die Europäische Union hat ihr 19. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das diesmal auf die zunehmende Nutzung digitaler Vermögenswerte durch das Land abzielt, um finanzielle Beschränkungen zu umgehen.
Zum ersten Mal seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat Brüssel Maßnahmen eingeführt, die direkt auf Krypto-Börsen und Zahlungsdienstleister mit Verbindungen zu Moskau abzielen.
Nach Angaben der Europäischen Kommission greifen russische Ölexporteure und Finanzinstitute zunehmend auf Kryptowährungen und Stablecoins zurück, um trotz internationaler Barrieren den Geldfluss aufrechtzuerhalten. Die neuen Beschränkungen der EU verbieten Krypto-Zahlungsdienste und damit verbundene Software aus Russland und sehen Strafen für mehrere Banken und Energieunternehmen vor, denen vorgeworfen wird, die Umgehung von Sanktionen zu erleichtern.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, die jüngsten Sanktionen gingen über die Grenzen Russlands hinaus und beträfen auch Unternehmen in China, Kirgisistan, Tadschikistan, Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die Moskau angeblich dabei helfen, frühere Maßnahmen zu umgehen.
Eine der wichtigsten Maßnahmen des Pakets ist ein EU-weites Verbot der rubelgestützten Stablecoin A7A5, die von Beamten als „Schlüsselinstrument” zur Finanzierung der russischen Kriegsanstrengungen bezeichnet wurde. Sowohl der kirgisische Emittent von A7A5 als auch eine namentlich nicht genannte Krypto-Plattform, die „erhebliche Handelsvolumina” abwickelte, stehen nun auf der schwarzen Liste.
Mindestens acht Banken und Ölhändler aus Zentralasien und der Golfregion wurden ebenfalls von Transaktionen innerhalb der EU ausgeschlossen. Die Entscheidung folgt auf monatelange Besorgnis darüber, wie digitale Vermögenswerte genutzt werden, um russische Handelsnetzwerke unter dem Radar aktiv zu halten.
Berichten aus diesem Jahr zufolge führten russische Energieunternehmen jeden Monat Kryptopayments in Höhe von mehreren zehn Millionen Dollar durch und nutzten dabei Vermögenswerte wie Bitcoin und Tether’s USDT, um grenzüberschreitende Transaktionen abzuwickeln. In einem ähnlichen Fall wurden im Juli zwei in New York lebende russische Staatsangehörige angeklagt, weil sie über Krypto-Unternehmen, die sanktionierte Unternehmen bedienten, mehr als 540 Millionen Dollar gewaschen hatten.
Die neuen Maßnahmen sind der bislang aggressivste Versuch der EU, die digitalen Schlupflöcher zu schließen, die Russlands Kriegswirtschaft ermöglichen – und signalisieren, dass die nächste Phase der Sanktionsdurchsetzung direkt auf der Blockchain stattfinden wird.
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