US-Senatsdemokraten drängen auf überparteiliches Gesetzgebungsrahmenwerk für Kryptowährungen

Eine Gruppe von zwölf demokratischen Senatoren fordert die Republikaner auf, sich für eine echte Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung zur Struktur des Kryptomarktes zu öffnen, die derzeit im Kongress behandelt wird.

In einer gemeinsamen Erklärung, die am Freitag veröffentlicht wurde, argumentierten die Gesetzgeber, dass ein Gesetzentwurf dieser Größenordnung nicht entlang parteipolitischer Linien verfasst werden sollte.

„Wir hoffen, dass unsere republikanischen Kollegen einem parteiübergreifenden Verfasserprozess zustimmen werden, wie es bei Gesetzen dieser Größenordnung üblich ist“, schrieb die Gruppe und betonte, dass eine sinnvolle Zusammenarbeit den Fortschritt bei einem komplexen Thema mit weitreichenden wirtschaftlichen Auswirkungen beschleunigen könnte.

Wichtige Gesetzgeber drängen auf gemeinsame Ausarbeitung

Der Brief wurde von mehreren Senatoren unterzeichnet, die sich aktiv mit Kryptopolitik befassen, darunter Kirsten Gillibrand (D-NY), Cory Booker (D-NJ), Ruben Gallego (D-AZ) und Mark Warner (D-VA). Viele der Unterzeichner hatten zuvor einen Sieben-Punkte-Plan zur Regulierung der US-Kryptomärkte entworfen, ein Dokument, das die Grundlage für parteiübergreifende Verhandlungen bilden sollte.

Ihre Erklärung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Republikaner den Clarity Act vorantreiben, eine Maßnahme, die bereits das Repräsentantenhaus passiert hat und derzeit im Senat geprüft wird. Die Demokraten betonten, dass sie gleichberechtigte Partner bei der Ausarbeitung der endgültigen Fassung sein wollen und nicht nur Kommentare zu einem von den Republikanern entworfenen Gesetzentwurf abgeben möchten.

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CFTC-Aufsicht im Mittelpunkt der Diskussionen

Laut Politico haben demokratische Berater erklärt, dass ihre Fraktion auch auf eine engere Zusammenarbeit mit dem Senatsausschuss für Landwirtschaft drängt, der die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) beaufsichtigt. Mit ihrer Zuständigkeit für wichtige Aspekte der Derivate- und Rohstoffmärkte würde die CFTC eine zentrale Rolle in jedem möglichen Rahmenwerk für die Krypto-Aufsicht spielen.

Die Debatte verdeutlicht sowohl die Dringlichkeit als auch die Spannungen im Zusammenhang mit der Regulierung digitaler Vermögenswerte in den USA. Die Gesetzgeber beider Seiten erkennen die Notwendigkeit klarerer Regeln für Börsen, Stablecoins und den Anlegerschutz an. Aber die parteipolitischen Differenzen über die Urheberschaft könnten darüber entscheiden, wie ausgewogen – oder einseitig – die endgültige Gesetzgebung ausfallen wird.