Samourai Wallet Case steht nach Vorwürfen der Zurückhaltung von Beweismitteln unter genauer Beobachtung

Der Rechtsstreit gegen die Entwickler von Samourai Wallet hat eine scharfe Wendung genommen, da die Verteidiger den Bundesstaatsanwälten vorwerfen, eine wichtige Rechtsauslegung des Finanzministeriums zu unterdrücken, die den Kern der Anklage der Regierung entkräften könnte.

Laut der Verteidigung haben die US-Behörden die Gründer von Samourai – Keonne Rodriguez und William Hill – wegen des Betriebs eines nicht lizenzierten Geldtransferdienstes angeklagt, obwohl interne Leitlinien der FinCEN darauf hindeuten, dass die nicht verwahrenden Wallets des Unternehmens nicht unter die Vorschriften für Geldtransferdienstleister fallen. Diese Stellungnahme sei über ein Jahr lang unter Verschluss gehalten worden, argumentieren die Anwälte.

Die Angeklagten hatten lange Zeit behauptet, dass ihre Software, die anonyme Bitcoin-Transaktionen über CoinJoin ermöglicht, keine Verwahrung von Geldern beinhaltet und daher keine Lizenzanforderungen auslöst.

Sie sagen, dass die Nicht-Offenlegung der FinCEN-Stellungnahme durch die Staatsanwaltschaft ihnen eine faire Möglichkeit genommen habe, eine Kaution zu beantragen, eine umfassende Verteidigung vorzubereiten oder eine frühzeitige Einstellung des Verfahrens zu erreichen.

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Die Kontroverse wird noch dadurch verschärft, dass das Justizministerium kürzlich neue Richtlinien herausgegeben hat, wonach Staatsanwälte vermeiden sollen, Strafverfahren zur Schaffung von Präzedenzfällen für die Regulierung zu nutzen – ein Ansatz, der nach Ansicht der Verteidigung im Widerspruch zur laufenden Strafverfolgung steht.

Rodriguez und Hill, die sich beide für nicht schuldig erklärt haben, beantragen nun eine formelle Anhörung zu dem, was sie als eindeutige Verletzung ihrer Rechte bezeichnen. Sie argumentieren, dass der Fall eher von wechselnden politischen Prioritäten als von klaren rechtlichen Gründen abhängt, insbesondere angesichts der sich wandelnden Bundespolitik in Bezug auf Krypto-Mixer.

Angesichts des wachsenden Drucks hängt die Zukunft des Samourai-Falls möglicherweise weniger von früheren Transaktionen als vielmehr von der Behandlung der eigenen Beweise durch die Regierung ab.

Alexander Zdravkov