Eine kürzlich abgehaltene Anhörung im Kongress, die eigentlich der Förderung der Regulierung digitaler Vermögenswerte dienen sollte, artete in eine politische Kontroverse aus, als Abgeordnete die Frage aufwarfen, ob der ehemalige Präsident Donald Trump persönlich von dem vorgeschlagenen CLARITY Act profitieren könnte.
Was als Diskussion über die Struktur der Kryptomärkte begann, eskalierte schnell, als die Abgeordnete Maxine Waters Trump vorwarf, nicht offengelegte Geschäftsbeziehungen zur Branche zu unterhalten – insbesondere über Unternehmen wie World Liberty Financial, eine Krypto-Plattform, die angeblich mit seinem engsten Kreis in Verbindung steht.
Sie behauptete, der Gesetzentwurf könnte Trump den Weg ebnen, die Regulierung für private Zwecke zu nutzen und möglicherweise Steuergelder „in seine digitale Geldbörse“ zu leiten.
Angesichts dieser Bedenken forderten demokratische Abgeordnete eine formelle Untersuchung der finanziellen Verbindungen Trumps zu Krypto-Unternehmen.
Der ehemalige CFTC-Vorsitzende Timothy Massad unterstützte diese Forderung und warnte, dass jeder Regulierungsrahmen, der keine Transparenz in Bezug auf politische Verflechtungen biete, die Glaubwürdigkeit des Sektors schädigen würde.
Waters warnte auch vor Risiken für die nationale Sicherheit und kritisierte den Gesetzentwurf dafür, dass er Betrug nicht bekämpfe und Kleinanleger nicht schütze. Trotz des starken Widerstands wird erwartet, dass der CLARITY Act bis zum 10. Juni in den Ausschuss kommt.
Während ein anderer Gesetzentwurf – der GENIUS Act, der die Aufsicht über Stablecoins zum Ziel hat – bereits verabschiedet wurde, deutet die jüngste Debatte darauf hin, dass die Regulierung von Kryptowährungen nun ebenso sehr von der Politik wie von der Politikgestaltung geprägt sein könnte.
Kalifornien bereitet sich darauf vor, in seiner Verwaltung mit Kryptowährungen zu experimentieren.
Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC hat klargestellt, dass sie sich nicht mehr an der Regulierung von Memecoins beteiligen wird – Tokens, die häufig von der Internetkultur, Hype und politischem Branding getrieben sind.
Die Bemühungen um eine dringend benötigte rechtliche Struktur für den US-Markt für digitale Vermögenswerte haben mit der Einführung des Digital Asset Market Clarity Act einen großen Schritt nach vorne gemacht. Dieser Gesetzentwurf soll die Grundlage für eine einheitliche Regulierung im Bereich Kryptowährungen schaffen.
Florida unternimmt mutige Schritte, um ein kryptofreundlicher Staat zu werden. Ein neuer Gesetzesvorschlag sieht vor, die Kapitalertragssteuern auf Bitcoin, XRP und traditionelle Aktien auf staatlicher Ebene abzuschaffen.