Kalifornien bereitet sich darauf vor, in seiner Verwaltung mit Kryptowährungen zu experimentieren.
Ein neuer Vorschlag, AB 1180, wurde kürzlich mit überwältigender Mehrheit von der Staatsversammlung verabschiedet und legt den Grundstein für die Zulassung von Zahlungen für Regulierungsgebühren in Form von digitalen Vermögenswerten.
Der von dem Abgeordneten Avelino Valencia ausgearbeitete Gesetzentwurf sieht ein fünfjähriges Pilotprogramm vor, das 2026 beginnen soll. Wenn er in Kraft tritt, könnten staatlich lizenzierte Krypto-Unternehmen Gebühren in Bitcoin und anderen digitalen Währungen bezahlen. Die Finanzaufsichtsbehörde des Bundesstaates, das Department of Financial Protection and Innovation (DFPI), würde die Einführung verwalten und sicherstellen, dass alle Zahlungen sofort in US-Dollar umgerechnet werden, um Marktrisiken zu vermeiden.
Mit dieser Initiative reiht sich Kalifornien in die Riege der Vorreiter wie Colorado und Utah ein, wo Kryptowährungen bereits in begrenztem Umfang für öffentliche Dienstleistungen verwendet werden. Colorado akzeptiert beispielsweise Steuerzahlungen in Kryptowährungen über PayPal, das eine geringe Gebühr erhebt und die Umrechnung übernimmt.
Der Plan Kaliforniens sieht ebenfalls den Einsatz von Drittanbietern vor, um Schwankungen auszugleichen. Es wird erwartet, dass Unternehmen wie Coinbase Commerce, PayPal und BitPay um den staatlichen Auftrag konkurrieren werden, sobald das Vergabeverfahren beginnt.
Für den dynamischen Blockchain-Sektor des Bundesstaates, zu dem Unternehmen wie Ripple, Kraken und Solana Labs gehören, könnte der Gesetzentwurf die Einhaltung von Vorschriften vereinfachen und eine freundlichere Haltung gegenüber Krypto-Innovationen signalisieren.
Das Programm würde 2028 einer Halbzeitüberprüfung unterzogen, bei der seine Effizienz, Kosten und Risiken bewertet werden. Der Gesetzgeber erwägt bereits Maßnahmen zum Verbraucherschutz, wie die Begrenzung von Transaktionsgebühren oder die Einführung von Rückerstattungsrichtlinien.
Unterdessen treibt Valencia auch AB 1052 voran, einen separaten Gesetzentwurf zum Schutz der Rechte im Zusammenhang mit der Selbstverwahrung und der Peer-to-Peer-Nutzung von Kryptowährungen, der von nationalen Befürwortern wie dem Satoshi Action Fund unterstützt wird.
Wenn AB 1180 vom Senat gebilligt und unterzeichnet wird, könnte Kalifornien einer der ersten Bundesstaaten sein, der Kryptowährungen in die Finanzinfrastruktur der Regierung integriert – und damit möglicherweise den Ton für eine breitere nationale Einführung angeben.
Die Türkei bereitet laut neuen Äußerungen von Finanzminister Mehmet Simsek die Einführung einer Reihe strenger Kryptovorschriften vor, die darauf abzielen, Finanzkriminalität im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel und Online-Betrug einzudämmen.
Japan bereitet eine grundlegende Neugestaltung seiner Vorschriften für Kryptowährungen vor. Beamte arbeiten derzeit an einem Vorschlag, der digitale Vermögenswerte neu klassifizieren und ihre steuerliche Behandlung vereinfachen soll.
In einer bedeutenden politischen Kehrtwende hat die US-Notenbank Federal Reserve stillschweigend das Reputationsrisiko als Faktor bei der Bewertung von Banken gestrichen. Dieser Schritt könnte es Finanzinstituten erleichtern, Kryptowährungsdienste anzubieten, ohne regulatorische Gegenreaktionen befürchten zu müssen.
Europa entwickelt sich zum neuen globalen Krypto-Hub, angetrieben durch seinen MiCA-Regulierungsrahmen, der Investoren und Plattformen gleichermaßen anzieht.