Die Gouverneurin von Arizona, Katie Hobbs, hat offiziell ihr Veto gegen den Gesetzentwurf 2324 eingelegt, der die Einrichtung eines staatlich verwalteten Reservefonds für beschlagnahmte Kryptowährungs-Vermögenswerte vorsah.
Der Gesetzentwurf, der mit 34 zu 22 Stimmen vom Repräsentantenhaus von Arizona verabschiedet wurde, hätte es dem Finanzminister des Bundesstaates ermöglicht, einen neuen „Bitcoin- und Digital Asset Reserve Fund“ zu beaufsichtigen. Dieser Fonds sollte Krypto-Vermögenswerte verwalten, die durch strafrechtliche Einziehung erworben wurden, und den Bundesstaat ermächtigen, in Kryptowährungen und kryptobezogene ETFs zu investieren, diese zu reinvestieren oder zu veräußern.
Gouverneurin Hobbs lehnte den Vorschlag jedoch in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben ab. Sie argumentierte, dass der Gesetzentwurf unbeabsichtigt lokale Strafverfolgungsbehörden davon abhalten würde, sich an staatlich geführten Operationen zur Einziehung digitaler Vermögenswerte zu beteiligen.
Durch die Verlagerung der Kontrolle über beschlagnahmte Vermögenswerte von den lokalen Gerichtsbarkeiten auf den staatlichen Fonds würde der Gesetzentwurf die Zusammenarbeit der lokalen Behörden „demotivieren”, so Hobbs.
Das Veto könnte weitreichende Auswirkungen auf die Einführung von Kryptowährungen auf staatlicher Ebene haben. HB 2324 konzentrierte sich zwar auf die Einziehung von Vermögenswerten, führte aber auch eine neue Möglichkeit für Regierungen ein, im Rahmen der offiziellen Reserveverwaltung mit digitalen Vermögenswerten umzugehen.
Wäre der Gesetzentwurf verabschiedet worden, wäre Arizona einer der ersten US-Bundesstaaten gewesen, der Kryptowährungen innerhalb eines öffentlichen Finanzrahmens offiziell anerkannt und strukturiert hätte. Die Ablehnung durch Gouverneur Hobbs signalisiert weiterhin regulatorische Vorsicht und Zurückhaltung bei der Integration von Kryptowährungen in staatliche Abläufe.
Für den breiteren Kryptomarkt könnte dies als Rückschlag für die Einführung im öffentlichen Sektor angesehen werden, der die Zurückhaltung der Institutionen und die regulatorische Unsicherheit verstärkt. Ohne einheitliche Unterstützung durch die Bundesstaaten bleibt die Integration digitaler Vermögenswerte in die Staatsfinanzen weiterhin auf Eis gelegt.
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