US-Gericht stoppt Versuch des Finanzministeriums, Tornado Cash erneut auf die schwarze Liste zu setzen

Ein Bundesgericht in Texas hat das US-Finanzministerium daran gehindert, jemals wieder Sanktionen gegen den Krypto-Mixing-Dienst Tornado Cash zu verhängen, und damit eine langwierige Rechtsstreitigkeit beendet.

Tornado Cash wurde erstmals 2022 vom Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (OFAC) des US-Finanzministeriums auf die schwarze Liste gesetzt, weil es angeblich die Geldwäsche von $7 Milliarden an illegalen Geldern, unter anderem für die nordkoreanische Lazarus-Gruppe, erleichtert habe.

Die Einstufung löste Rechtsstreitigkeiten aus, und im vergangenen Monat wurde der Dienst offiziell von der Sanktionsliste gestrichen.

Nach der Streichung argumentierte das Finanzministerium, dass der Fall irrelevant geworden sei und keine endgültige Entscheidung rechtfertige – ein Schritt, den Kritiker als Versuch werteten, sich die Möglichkeit offen zu halten, Tornado Cash in Zukunft erneut mit Sanktionen zu belegen. Diese Strategie wurde nun aufgegeben.

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In einer am Montag veröffentlichten Entscheidung wies der US-Bezirksrichter Robert Pitman die Klage des Finanzministeriums ab und warnte, dass die Beamten offenbar bereit seien, die gleichen Sanktionen wieder einzuführen.

Er stellte klar, dass die Streichung von Tornado Cash von der Liste nicht einfach eine Ermessensentscheidung sei, sondern ein notwendiger Schritt als Reaktion auf gerichtliche Anordnungen.

Infolge der Entscheidung des Gerichts ist es dem Finanzministerium nun dauerhaft untersagt, seine früheren Sanktionen gegen Tornado Cash durchzusetzen, die der Richter für rechtswidrig erklärt hatte.

Alexander Zdravkov