Richter lehnt Berufung von Kraken ab, SEC-Klage wird fortgesetzt

Ein Bundesrichter hat vor kurzem den Antrag von Kraken auf Berufung gegen ein Urteil abgelehnt, das die Klage der US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) zulässt, und betont, dass eine Berufung den Prozess nur verzögern würde.

In seiner Verfügung vom 18. November wies Richter William Orrick den Antrag von Kraken auf einstweilige Verfügung ab. Er stimmte mit dem Standpunkt der SEC überein, dass die auf der Plattform gehandelten Krypto-Vermögenswerte nach dem Howey-Test als Anlageverträge gelten und somit unter das Wertpapierrecht fallen.

Orrick wies darauf hin, dass die SEC ihren Fall ausreichend dargelegt habe und eine Berufung die endgültige Lösung der Angelegenheit nicht beschleunigen würde. „Nur durch die Offenlegung wird klar, ob die Aktivitäten von Kraken wirklich alle Kriterien des Howey-Tests erfüllen“, erklärte er.

Kraken hatte um die Erlaubnis gebeten, gegen die Entscheidung vom August Berufung einzulegen, mit der sein Antrag auf Abweisung der Klage durch die SEC abgelehnt wurde, und argumentierte, dass es wichtige rechtliche Fragen darüber gebe, wie Investmentverträge nach US-Recht definiert werden.

Kraken stellte insbesondere in Frage, ob das Fehlen formeller Vereinbarungen oder Verpflichtungen nach dem Verkauf immer noch einen Verstoß gegen die Wertpapiergesetze darstellen könnte. Richter Orrick war jedoch anderer Meinung und wies darauf hin, dass die Position von Kraken bereits von mehreren Gerichten behandelt worden war, die sie alle zurückgewiesen hatten.

Dieses Urteil erging, nachdem die SEC darauf gedrängt hatte, bestimmte von Kraken vorgebrachte Einwände mit der Begründung zurückzuweisen, sie seien irrelevant und würden das Offenlegungsverfahren erschweren. In der im November 2023 eingereichten Klage der SEC wird Kraken vorgeworfen, als nicht registrierte Börse, Makler, Händler und Clearingstelle tätig zu sein.