Nach wochenlangen Auseinandersetzungen hinter den Kulissen hat der US-Senat mit 66 zu 32 Stimmen beschlossen, den GENIUS Act voranzutreiben – und damit die lang erwartete Gesetzgebung zu Stablecoins einen Schritt näher an die Realität gebracht.
Nachdem der Gesetzentwurf aufgrund von Bedenken hinsichtlich des Verbraucherschutzes und ethischer Lücken zunächst abgelehnt worden war, wurde er durch einen parteiübergreifenden Kompromiss wiederbelebt. Die Gesetzgeber überarbeiteten die Abschnitte zu politischer Einflussnahme und zur Rechenschaftspflicht der Emittenten und erhielten damit gerade genug Unterstützung, um weiter voranzukommen.
Nicht alle Gesetzgeber sind jedoch damit einverstanden. Senatorin Elizabeth Warren lehnt den Gesetzentwurf weiterhin ab und warnt, dass er nach wie vor Risiken für Verbraucher und die Finanzstabilität birgt.
Trotz der Kritik bezeichnen Befürworter von Kryptowährungen die Abstimmung als Wendepunkt. Senator Bill Hagerty sagt, dass die Gesetzgebung eine Nachfrage nach US-Staatsanleihen in Höhe von über $1 Trillion auslösen und die Rolle des Dollars im digitalen Zahlungsverkehr sichern könnte.
Befürworter verweisen auch auf das Potenzial des Gesetzes, regulatorische Sicherheit für fiat-gestützte Stablecoins zu schaffen.
Branchenverbände wie Chainlink und die Cedar Innovation Foundation begrüßten den Fortschritt als Zeichen dafür, dass die USA endlich bereit sind, eine Führungsrolle in der digitalen Finanzpolitik zu übernehmen.
Der Gesetzentwurf wird nun an das Repräsentantenhaus weitergeleitet, wo seine endgültige Fassung einer weiteren Prüfung unterzogen wird.
Der Vorsitzende der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC, Paul Atkins, hat betont, dass die Behörde weiterhin den Schutz der Anleger, die Bekämpfung von Insiderhandel und Marktmanipulationen sowie die sich wandelnde Landschaft der Kryptowährungsregulierung in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen wird.
Ripple hat offiziell eine nationale Banklizenz bei der US-Bankenaufsichtsbehörde OCC (Office of the Comptroller of the Currency) beantragt, um einen neuen regulatorischen Maßstab für Vertrauen im Stablecoin-Markt zu etablieren.
Die Gouverneurin von Arizona, Katie Hobbs, hat offiziell ihr Veto gegen den Gesetzentwurf 2324 eingelegt, der die Einrichtung eines staatlich verwalteten Reservefonds für beschlagnahmte Kryptowährungs-Vermögenswerte vorsah.
In einer deutlichen Abkehr von ihrer bisherigen Haltung bereitet die Sparkassen-Finanzgruppe – Deutschlands größte Bankengruppe – laut einem Bericht von Bloomberg die Einführung von Kryptowährungshandelsdienstleistungen für Privatkunden bis zum Sommer 2026 vor.