Gericht hebt Tornado-Cash Sanktionen auf und wirft neue Fragen zur Kryptoregulierung auf

Ein US-Bundesberufungsgericht hat die Sanktionen des Finanzministeriums gegen Tornado Cash aufgehoben, eine Krypto-Mixing-Plattform, die dezentrale Smart Contracts zur Anonymisierung von Transaktionen nutzt.

Das Berufungsgericht des Fünften Bezirks entschied, dass das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des Finanzministeriums seine Befugnisse gemäß dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) überschritten hat. Das Gericht entschied, dass die unveränderlichen Smart Contracts von Tornado Cash, die autonom auf der Ethereum-Blockchain funktionieren, nicht als „Eigentum“ gelten, da sie nicht besessen oder kontrolliert werden können.

Die Entscheidung stellt einen großen Sieg für Befürworter des Datenschutzes und der dezentralen Technologie dar und entfacht gleichzeitig die Debatten darüber, wie Blockchain-Tools für illegale Aktivitäten reguliert werden sollen. Coinbase, das die Sanktionen angefochten hatte, begrüßte das Urteil als einen Schritt zum Schutz der Privatsphäre und der Innovation. Kritiker warnen jedoch davor, dass dadurch böswillige Akteure ermutigt werden könnten, solche Technologien auszunutzen.

Trotz des Urteils haben einige Gesetzgeber und Regulierungsbehörden ihre Besorgnis über die umfassenderen Auswirkungen auf Krypto-Mixing-Dienste und die Möglichkeit eines zunehmenden Missbrauchs durch kriminelle Gruppen geäußert.

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Während die Entscheidung des Gerichts die Smart Contracts von Tornado Cash schützt, stehen seine Gründer immer noch vor rechtlichen Herausforderungen, einschließlich des Vorwurfs, Geldwäsche ermöglicht zu haben. Das Urteil unterstreicht die anhaltende Herausforderung, Vorschriften zu erarbeiten, die Innovation mit der Notwendigkeit der Missbrauchsbekämpfung in Einklang bringen. Da sich dezentrale Technologien ständig weiterentwickeln, stehen die Gesetzgeber vor der komplexen Aufgabe, herauszufinden, wie sie reguliert werden können, ohne Datenschutzrechte oder Innovationen zu unterdrücken.

Alexander Zdravkov