Das US-Repräsentantenhaus hat drei wichtige Kryptowährungsgesetze vorangebracht, nachdem es am späten Mittwochabend eine entscheidende Verfahrensabstimmung durchführte.
Damit ist der Weg frei für mögliche Abstimmungen über den GENIUS Act, den Clarity Act und den Anti-CBDC-Gesetzentwurf bereits am Donnerstag.
Die Resolution 580 des Repräsentantenhauses, die die Behandlung mehrerer kryptobezogener Gesetzesentwürfe regelt, wurde nach einer längeren neunstündigen Abstimmungsphase mit 217:212 Stimmen knapp angenommen. Die Resolution belebt das Gesetzespaket zu digitalen Vermögenswerten wieder, das am Vortag aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten in der GOP ins Stocken geraten war.
Im Mittelpunkt des Gesetzesvorstoßes steht das GENIUS-Gesetz – kurz für Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins -, das einen klaren Regulierungsrahmen für Stablecoins schaffen soll. Der Gesetzentwurf, der bereits letzten Monat den Senat passiert hat, könnte noch in dieser Woche auf dem Schreibtisch von Präsident Donald Trump landen.
Der andere Vorschlag, das Anti-CBDC-Gesetz, zielt darauf ab, die Federal Reserve an der direkten Ausgabe einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) an einzelne Amerikaner zu hindern. Die Befürworter argumentieren, dass der Gesetzentwurf notwendig ist, um die finanzielle Privatsphäre zu schützen und zu verhindern, dass sich der Bund zu sehr in das Bankwesen der Verbraucher einmischt.
Ebenfalls auf dem Vormarsch ist der Digital Asset Market Clarity Act, ein umfassenderer Vorschlag, der die Rolle der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) bei der Regulierungsaufsicht festlegen soll. Dieser Gesetzentwurf schafft die lang erwartete Klarheit darüber, wie digitale Vermögenswerte klassifiziert und beaufsichtigt werden.
Sollte dieses Gesetzespaket verabschiedet werden, wäre es die bisher umfassendste Regulierungsmaßnahme auf Bundesebene im Bereich der digitalen Vermögenswerte.
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